International

Strache will Sondersteuer für Asylberechtigte

Flickr/Franz Johann Morgenbesser

Um Asyl darf nur in dem Kontinent angesucht werden, aus dem der Asylwerber stammt. Und Asylwerber sollen eine zehnprozentige Sondersteuer zahlen. Das sind die aktuellen FPÖ-Vorschläge in Sachen Kriegsflüchtlinge. 

In einem Entschließungsantrag im Parlament fordert die FPÖ, dass Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, die einen Job am regulären Arbeitsmarkt finden, „zusätzlich zu den regulären Steuern eine Sondersteuer von zehn Prozent ihres Einkommens entrichten“ sollen. Eine Idee, die laut Verfassungsrechtler Theo Öllinger sicher verfassungswidrig ist.

Zusätzlich fordert FPÖ-Chef Strache Asyl nur im jeweiligen Kontinent. Das widerspricht natürlich eklatant dem internationalen Völkerrecht. Ist aber auch aus praktischen Gründen schwierig umzusetzen. Zum Beispiel bei Ländern wie der Türkei oder Russland – sie liegen beide in Europa und in Asien. Ägypten gehört wiederum zu Asien und zu Afrika. Wo dürfen laut Strache die Flüchtenden von dort um Asyl ansuchen? Am einfachsten dürfte die Strache-Forderung in Australien sein. Das Land gehört ausschließlich zum australischen Kontinent.

Übrigens: die geniale innerkontinentale Asyl-Idee hat der FPÖ-Chef am heutigen Welt-Flüchtlingstag von sich gegeben. 

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