Politik

ÖVP-Parteitag in Linz: Getöse um Vorzugsstimmen-Schmäh

wikimedia commons/ NLK Filzwieser

Am Samstag, den 1. Juli, lässt sich Sebastian Kurz am ÖVP-Bundesparteitag in Linz zum Parteivorsitzenden wählen. Dort gibt er den starken Mann und lässt beschließen, dass ÖVP-WählerInnen nur mehr halb so viele Vorzugsstimmen brauchen, um KandidatInnen vorzureihen. Mehr noch: Mittels Erklärung muss jede/r Kandidatin das Vorzugsstimmen-System anerkennen und somit akzeptieren, dass er oder sie im Fall einer Umreihung auf das Mandat verzichtet.

Klingt gut, ist aber eine Mogelpackung.

Das Onlinemedium „dieSubstanz.at“ hat sich die neue Regelung näherer angeschaut:

Damit ein Kandidat auf einer Bundesliste vorgereiht wird, braucht er laut Gesetz Vorzugsstimmen im Ausmaß von sieben Prozent der auf seine Partei entfallenden gültigen Stimmen. Die ÖVP sagt nun, dass in ihrem Fall dreieinhalb Prozent ausreichen sollen. Das ist ein Signal. Viel mehr nicht: Bei der Nationalratswahl 2013 schaffte Sebastian Kurz die meisten Vorzugsstimmen. Er erreichte mehr als der damalige Spitzenkandidat Michael Spindelegger, nämlich 35.728. Die ÖVP kam bundesweist auf 1.125.876 gültige Wählerstimmen. Die 35.728 Vorzugsstimmen entsprachen 3,17 Prozent davon. Das war zu wenig für eine Vorreihung von Platz drei auf Platz zwei oder gar Platz eins. Und das würde auch künftig nicht ausreichen: 3,17 Prozent sind weniger als dreieinhalb Prozent.

Bei Landeslisten möchte die ÖVP die Vorzugsstimmen-Hürde wiederum von zehn auf fünf und bei Regionallisten von 14 auf sieben Prozent halbieren. Auch auf solchen Listen ist Kurz vor vier Jahren angetreten. Ergebnis: Auf der Landesliste Wien holte er 10.272 Vorzugsstimmen. Das entsprach 4,7 Prozent der Parteistimmen. Zu wenig für eine Vorreihung von Platz zwei auf Platz eins. Auf der Regionalliste Wien Süd-West dagegen räumte er mit 26.75 Vorzugsstimmen bzw. einem Anteil von fast 40 Prozent geradezu ab. Zumal er dort aber ohnehin schon auf Platz eins gestanden war, konnte er nicht mehr weiter vorgereiht werden.

Das ÖVP-Organisationsstatut würde in puncto Vorzugsstimmen schon jetzt viel mehr zulassen. Laut §49 sind Regelungen, die dazu führen, dass Kandidaten mit mehr Stimmen vorzureihen sind, „von allen Kandidaten der ÖVP einzuhalten“. Punkt. Dazu ist weder ein zusätzliches Einverständnis nötig, wie es nun angekündigt ist; noch ist laut Statut ein gewisser Mindestanteil an Vorzugsstimmen vorgeschrieben.

Die Erklärung der Kandidatinnen ist demnach „für die Fisch“. Aber ohne den ganzen Zinnober würde Kurz doch um seine schöne Show in Linz umfallen.

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