Politik

Neuwahlen durch Kurz schuld an Österreichs inexistenter Klimastrategie

Montage: pixabay, von Harald Bischoff (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons, von Alexander Haiden (BMLFUW) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

Im Dezember 2015 einigten sich 193 Staaten im Rahmen des Klimaschutzabkommen von Paris darauf, Maßnahmen zu setzen, um die Erderwärmung deutlich unter 2° Celsius zu begrenzen. Das bedeutet konkret: bis spätestens 2050 sollen weltweit keine fossilen Energieträger wie Kohle, Erdöl und Erdgas mehr verwendet werden. Der Jubel war groß, auch bei unserem Umwelt- und Klimaminister Andrä Rupprechter (ÖVP). Dieser kündigte noch am gleichen Tag an, bis Ende 2016 eine Klima- und Energiestrategie ausarbeiten zu lassen.

Tatsache ist aber, dass Österreich inzwischen zum Klimaschutz-Schlusslicht geworden ist. Präsentationstermine zur Strategie wurden verschoben, Mitte Juni 2017 wurde schließlich bekannt, dass Rupprechter „eine Beschlussfassung der Klima- und Energiestrategie noch in dieser Legislaturperiode als unwahrscheinlich erachtet„. Wie sich laut KURIER herausstellt, konnte die Strategie, die Umwelt- und Wirtschaftsministerium (damals noch unter Reinhold Mitterlehner) in Auftrag gegeben hatten, nie fertiggestellt werden. WEIL: „Letztlich hätten der Bruch der Koalition durch den neuen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und die vorgezogenen Neuwahlen eine Finalisierung des Projekts verhindert.„, so der Bericht.

Blöd ist, dass uns jetzt die Zeit davon rennt. Damit wir das EU-Ziel erfüllen, müssen wir bis 2030 mehr als 26 Prozent (!) der CO2-Emissionen reduzieren. Andere EU-Staaten haben bereits jetzt ihre Emissionen um 23 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt, Österreich nur um 3,2 %. Es wird also eng!

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