Politik

Neoliberaler Thinktank zerpflückt die Steuerpläne von Kurz

12 bis 14 Milliarden Euro verspricht Sebastian Kurz den Österreichern als Wahlzuckerl. Doch über die Realisierbarkeit dieses Vorhabens herrscht größte Skepsis.

Jetzt meldet sich Franz Schellhorn, Ökonom und Chef des neoliberalen Thinktanks „Agenda Austria“ zu Wort. Im Ö1-Morgenjournal bezweifelt er, dass die angekündigten Senkungen umsetzbar sind.

Wie bereits bekannt, will Kurz Sozialleistungen für Ausländer kürzen, das Fördersystem überarbeiten und „Steuerbetrug“ bekämpfen. Laut Schellhorn wird die Gegenfinanzierung jedoch Jahre dauern und wesentlich mehr Maßnahmen erfordern als von Kurz angeführt.

Alle Länder, die ihre Steuerquote in vergleichbarem Ausmaß gesenkt haben, schafften dies nur mit Bremsung des Ausgabenwachstums, meint Schellhorn. 

Will Kurz seine Pläne tatsächlich in die Tat umsetzen und die Steuerquote senken, sind also wohl noch weitere drastische Einschnitte bei den Sozialleistungen notwendig.

Doch die nicht ausgereiften Pläne werfen die Frage auf, ob ÖVP-Chef Kurz tatsächlich in der Lage ist, wirtschaftliche Konzepte zu durchblicken. Angesichts der massiven Kritik nicht nur von linker Seite, sondern auch von neoliberalen Ökonomen, gibt es also Anlass für Besorgnis.

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Cornelia Mayrbäurl

    16. Juni 2017 um 14:19

    Das ist extrem selektiv zitiert. Schellhorn meinte gleichzeitig, das Ziel sei völlig richtig, man müsse sich aber genauer ansehen, wie es wirklich zu erreichen sei. Kann das damit zusammenhängen, dass diese Art der Präsentation damit zu tun hat, dass diese Webseite ein Projekt der SPÖ ist? Die Agenda Austria hat mit Parteipolitik nichts zu tun, legt aber Wert darauf, dass die eigenen Aussagen sinngemäß und in nicht irreführender Weise wiedergegeben werden.

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