International

Kurz-Forderung fällt bei Kurier-Faktencheck durch

Kurier.at

Sebastian Kurz sagt nicht viel in diesen Wochen. Jetzt hat er sich doch gemeldet und die Schließung der Mittelmeer-Flüchtlingsroute nach Europa gefordert. Nach dem Vorbild der Schließung der Balkan-Route. Bundeskanzler Kern hat das zuletzt in einem vertraulichen Hintergrundgespräch als populistischen „Vollholler“ bezeichnet. Der „Kurier“ hat Kurzens Forderung einem Faktencheck unterzogen

Die Situation ist demnach eine völlig andere, so der Kurier. „Die Balkanländer sind relativ stabile und funktionierende Staaten. Zudem lässt sich mit Ländern wie Mazedonien oder der Türkei (trotz Differenzen) verhandeln. Durch den EU-Türkei-Flüchtlingspakt ist der Zustrom aus der Türkei nach Griechenland deutlich zurückgegangen. Um die Mittelmeerroute zu schließen, muss sich die EU mit ganz anderen Mächten auseinandersetzen, etwa mit Libyen oder Ägypten. In Libyen, von wo derzeit die meisten Boote starten, herrscht derzeit Chaos und Gewalt. Auch Kurzens Idee, große Auffanglager zu errichten, damit Flüchtlinge erst gar nicht Mitteleuropa erreichen, fällt im Kurier-Faktencheck durch.In Tunesien und Ägypten lehnt man diese Asylzentren prinzipiell ab. Kanzler Christian Kern verwies diesbezüglich auch auf den ägyptischen Präsidenten, der gesagt habe „Ihr könnt uns soviel gar nicht zahlen“, sowie auf Befürchtungen, wonach die Unterbringung von 500.000 Menschen „zur nächsten terroristischen Blut- und Keimzelle“ werden oder die Länder der Region destabilisieren könnte“.

„Libyen wird von islamistischen Milizen und zwei schwachen, konkurrierenden Regierungen beherrscht. Das Land ist derzeit nicht Willens und in der Lage, Auffanglager aufzubauen. Zudem gilt es – genauso wie viele andere nordafrikanische Länder – nicht als sicherer „Drittstaat“. Aus internationalen Gewässern Gerettete dürfen also nicht dorthin zurückgebracht werden. Über die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens wird derzeit noch diskutiert“, so der Faktencheck des „Kurier“.

Fazit: Kurz‘ Forderung nach Schließung der Mittelmeer-Route besteht den Fakten-Check nicht. Man kann dazu „Irrtum“ sagen, man kann es aber auch getrost „populistischen Vollholler“ nennen.

Kommentieren

Eine Antwort hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Neueste Meldungen

Politiknews ist ein Projekt der Chapter2 Medien GmbH in Kooperation mit der SPÖ.

Copyright © Politiknews.at. Alle Rechte vorbehalten.

Nach oben