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Kurz-Drohung mit Entwicklungshilfe-Streichung wird nicht ernst genommen

Wikimedia Commons / U.S. Department of State

Sebastian Kurz (am Foto: 16. von rechts) will ja bekanntlich die Mittelmeerroute schließen und den Druck auf die afrikanischen Staaten erhöhen, Migranten zurückzunehmen. Seine neueste Ansage: Bei mangelnder Kooperation soll die Entwicklungshilfe gestrichen werden.

Abgesehen von der Undurchführbarkeit der Idee der Sperre des Mittelmeers: Kurz hat die finanzielle Drohung gegenüber den Ländern des Mahgreb schon im Jahr 2016 ausgesprochen. Damals wollte er sie damit zwingen, abgelehnte Asylwerber zurückzunehmen. Was ihm nicht gelungen ist. Das Onlinemedium „dieSubstanz.at“ hat sich die Sachlage genauer angesehen und kommt zum Schluss: Kurzens Drohgebärde schrumpft beim Reality-Check  zur Lachnummer. Denn laut dem Geschäftsbericht der Agentur für Entwicklungszusammenarbeit (ADA) sind die Mittel, die Österreich für Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt hat, von 2013 bis 2015 von 84,71 auf 74,19 Millionen Euro geschrumpft. Auf Afrika entfiel gut die Hälfte davon: Zunächst 42,31 und dann 31,53 Millionen Euro.

Das bedeutet zweierlei: erstens sinken die Mittel für die Entwicklungskooperation mit Afrika unter Außenminister Kurz bereits. Das wiederum erhöht die Armut in Afrika. Und zweitens: Die 31 Millionen Euro aus Österreich für ganz Afrika sind weniger als staatliche Einrichtungen für Inserate ausgewendet haben; das nämlich waren 34,6 Millionen Euro allein im ersten Quartal dieses Jahres. Ägyptens Präsident Abdel al Sisi wird die Drohung Kurzens jedenfalls so wichtig nehmen wie ein Papierschiff im Suezkanal.

Fazit: Warme Luft von Außenminister Sebastian Kurz an einem heißen Junitag.  

 

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