Politik

Kürzungen für Familien: Mitterlehner lässt Sebastian Kurz eiskalt abblitzen

Seit Wochen trommeln Sebastian Kurz und Sophie Karmasin für eine Familienbeihilfe-Kürzung. Der Plan sah Kürzungen für Kinder in EU- und EWR-Staaten mit berufstätigen Eltern in Österreich vor.

Der Europaminister Kurz und die Familienministerin Karmasin machten die Rechnung jedoch ohne der EU. Experten bezweifeln, dass die vorgeschlagen Regelungen des Duos Kurz-Karmasin EU-rechtskonform sind. Das von den beiden vorgelegte Gutachten wies Lücken auf und ignorierte die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Der ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner musste nun die Reißleine ziehen und setzte dem Kurz-Karmasin-Plan ein Ende.

Bei dem Medienbriefing nach dem Ministerrat erklärte Mitterlehner:

„Allein auf Basis eines Gutachtens – es gibt auch andere Rechtsmeinungen dazu – werden wir jetzt nicht die Umsetzung in Österreich machen“

Weiter präzisierte der Vizekanzler die Absage an Sebastian Kurz:

„Die Einstellung, wir riskieren und lassen uns klagen, ist nicht meine. Freerider im Rechtssystem zu sein halte ich für problematisch.“

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