Politik

Konter von Polizeigewerkschaft, Innenminister und Familie der Opfer gegen FPÖ

Screenshot / FPÖ Facebook

Das lässt sich die oberösterreichische Polizeigewerkschaft nicht gefallen. In Zusammenhang mit der Bluttat an einem Linzer Pensionistenpaar äußerten Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Generalsekretär Herbert Kickl scharfe Kritik an den ermittelnden Behörden. Die drei Herren hatten den Behörden bei einer Pressekonferenz letzte Woche Versagen, Untätigkeit und Beschwichtigung bei islamistischen Aktivitäten in Österreich vorgeworfen. Denn die Polizei hatte zuerst über den Hass des Verdächtigen auf die FPÖ als Motiv informiert und erst einige Tage später – nach dem Auswerten entsprechender Messenger-Dienste – über dessen möglichen IS-Hintergrund.

Ein „Sicherheitsskandal erster Klasse“ waren die Worte Haimbuchners. Heinz-Christian Strache ging sogar so weit, den des Rücktritt des oberösterreichischen Landespolizeidirektor Andreas Pilsl zu fordern. Jetzt kam die Retour-Kutsche: In einem offenen Brief nehmen die Polizeigewerkschafter Stellung. „Als Polizeigewerkschafter und Personalvertreter stehen wir zu sachlicher Kritik„, so Johann Floß, Vorsitzender der Kameradschaft der Exekutive OÖ, und Josef Kern, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft FCG-KdEÖ. Im Schreiben heißt es weiter:

„Was Sie machen, hat aber mit berechtigter Kritik nichts mehr zu tun. Sie attackieren die Polizei im Allgemeinen, Verantwortungsträger und die Kollegen und Kolleginnen vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Besonderen. So tragen sie jedenfalls nicht zu mehr Sicherheit bei, sondern fallen der Polizei in den Rücken.“

Auch der zuständige Innenminister bekräftigte in einer Presseaussendung: „Die Arbeit der Polizeibeamten war und ist hervorragend. Es ist in keinem Fall hinnehmbar, dass aus politischer Sensationslust heraus Polizeibeamte zu Tätern gemacht werden. (…) Sogar die Familie der Opfer haben sich von den Aussagen der FPÖ Oberösterreich distanziert. Das sage schon alles, so der Minister.

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