Politik

FPÖ-Wirtschaftsprogramm: Wie Yeti, Bigfoot und Nessi

“Heinz-Christian Strache (_IMG6709)” by Georg Tatschl is licensed under CC BY-SA 2.0

Yeti, Bigfoot, Nessi … sie alle soll es geben, aber es gibt keine Beweise dafür. Genauso ist es beim angeblichen Wirtschaftsprogramm der FPÖ. Es soll eines geben, versichert FPÖ-Chef Strache immer wieder. Und es ist Chefsache. Aber gesichtet wurde es noch nie. 

Im Mai ließ Strache verkünden, dass das Programm Mitte Juni fertiggestellt sein sollte. Das Motto, laut Strache: „Soziale Markwirtschaft, Gerechtigkeit für alle Arbeiter, Angestellte und Unternehmer als Leistungsträger, sowie Gerechtigkeit für Familien- und Pensionisten – Generationenvertrag“. Klingt gut, aber dem steht die Haltung der FPÖ völlig konträr gegenüber: „Nein zur Millionärs-Erbschaftssteuer“ hat Strache im Puls4-Sommergespräch am Montag betont. „Nein zur Schenkungs-, Vermögens-oder Maschinensteuer“, ließ der FPÖ-Chef im „Trend“-Interview verkünden. Das heißt: Die Mittelschicht muss immer mehr Steuerleistung tragen.

Die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer ist ein weiteres Muss für die FPÖ. Die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer würde dadurch stark geschwächt. Ausschließlich Sachleistungen und 40 Euro Taschengeld pro Monat für alle Mindestsicherungsbezieher ist eine weitere FPÖ-Forderung.

Straches Problem liegt auf der Hand: Wie biege ich meine Umverteilungswünsche von arm zu reich so hin, dass sie sozial gerecht aussehen? Offensichtlich muss er noch viel biegen, denn jetzt hat er angekündigt, das oft versprochene Programm im September präsentieren zu wollen.

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