Politik

Ex-FPÖ-Minister klagt gegen eigene Pensionsreform und verliert

Moschitz, CC-BY-SA 3.0

Eigentlich wollte Hubert Gorbach – einst Verkehrsminister unter Schwarz-Blau – mit nur 60 Jahren seine Politikerpension beziehen. Doch weil die damalige schwarz-blaue Regierung im Jahr 2004 das Pensionsalter auf 65 Jahre angehoben hat, war das nicht möglich.

Der Vorarlberger Ex-Minister reichte daher Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. Konkret forderte er die nachträgliche Auszahlung von mehreren 10.000 Euro. 

Vor Gericht argumentiert er: Die Nicht-Zahlung sei ein massiver Eingriff in seine wohlerworbene Rechte. Freilich sah er das im Jahr 2004 noch ganz anders, als er die Anhebung des Pensionsalters für Millionen Österreicher noch mitbeschlossen hat.

Doch das Gericht schmettert die Klage ab. Herr Gorbach sei „wie jeder andere erst im Alter von 65 Jahren pensionsberechtig“, befand schon im Jahr 2016 das Vorarlberger Landesverwaltungsgericht. Dieser Argumentation folgen jetzt auch die Verfassungsrichter.

Einmal mehr zeigt sich eindrucksvoll, wie ernst es FPÖ-Politiker mit ihrem Kampf für den „kleinen Mann“ meinen.

 

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